BVerfG: Diätenerhöhung für Schleswig-Holstein endgültig vom Tisch
Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 116/2007 vom 11.12.2007) bleibt die Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung eines Gesetzes zur...
View ArticleAlevitische Gemeinde stellt Strafantrag wegen „Tatort”-Sendung und will...
Der Medien-Klassiker Tatort hat mit einer neuen Folge „Wem Ehre gebührt“ vom Sonntag, dem 23.12.2007 die Gemüther der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) erregt und die weihnachtliche Glaubensruhe...
View ArticlePreisanpassungsklausel E.ON Hanse AG unwirksam – Rückzahlungen an fast 30.000...
Online-Berichterstattung soll Energiekunden helfen – Während allerorten die hohen Heizölkosten und deren Folgen für den kleinen Mann im kalten Winter erörtert werden, hat Frontal 21 (ZDF) in der...
View ArticleBVerfG: Verfassungsbeschwerde Handyverbot am Steuer nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sah keinen Grund eine Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Bußgeld wegen Handy-Nutzung im Auto anzunehmen. Die Entscheidung führt keinerlei...
View ArticleCommunity-building auch in der Justiz?
Am 18.06.2008 soll das Netzwerk Justiz in Hamm am dortigen Oberlandesgericht (OLG) an den Start gehen. eGovernment und eJustiz sind oft verwendete Schlagworte, doch darum geht es hier weniger. Mit den...
View ArticleGesetzesreform: Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig
PM www.bmj.bund.de, Berlin, 1. Juli 2008: Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 01.07.2008 in Kraft getreten. – Rechtsanwalt und Mandant können künftig in...
View ArticleGelungene Mandantenbefreiung! – Ist Einsperren wegen Parksünde...
18.09.08, ein kurioser Abend. Keine 5 Minuten war mein Mandant von einem kurzfristig anberaumten Gespräch in einer einstweiligen Verfügungssache wegen Telekommunikation weg. Ich wollte gerade...
View ArticleNeue Hardware revolutioniert Schulen: Elektronische Tafeln
Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland, basieren auf dpa, vom 04.09.2008 sollen nun elektronische Tafeln in Thüringer Schulen eingeführt werden. Zunächst werden 60 Stück bereit gestellt....
View ArticleBitkom: Forderung steuerlicher Begünstigung von Forschung und Entwicklung
Berlin, 10. Dezember 2008 – Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. „Die Wirtschaft bekommt mit der...
View ArticleStreitvermeidung: Ombudsstelle Anwalt und Mandant
Zunehmend werde ich auch wegen unzufriedenen Mandant wegen einenm gestörten Verhältnis zu einem Anwalt angesprochen: Meist geht es um Abmahnungen und deren Abwehr. Es seien insb. die hohen Kosten der...
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